Private Investitionen, Wettbewerb und Effizienz hören sich gut an. Aber wie soll das funktionieren bei einer Privatisierung der Autobahnen?
Die Verkehrsinfrastruktur braucht Investitionen, sie muss repariert und ausgebaut werden. Welche Finanzierung ist die kostengünstigste für den Bürger?
Bis heute wurden die Straßen vom Steuerzahler finanziert. Die Autobahnen sind abbezahlt und amortisiert, von den Benutzern.
Die Verkehrsinfrastruktur ist ein Monopol. Nach einer Autobahn-Privatisierung kann man nicht erwarten, dass 5, 6 oder mehr Straßennetze miteinander in Konkurrenz träten. Sie bleibt ein Monopol. Somit fällt das wichtigste Merkmal des Kapitalismus weg, um von einer Markteffizienz zu profitieren. Der Kapitalismus funktioniert schlecht, wenn ihm gesamtwirtschaftliche Aufgaben übergeben werden.
Private Unternehmen sind natürlich gewinnorientiert. Eine Privatisierung (oder Teilprivatisierung) bei einem Kapitalertrag von nur 6% würde bedeuten, dass die Benutzer alle 16 Jahre ein schon mal bezahltes Straßennetz (oder Teile davon) erneut finanzieren müssten (100% / 6% = 16.6).
6% Kapitalertrag sind noch am unteren Ende des Spektrums. Man könnte je nach Investor genauso gut von 10% bis 20% ausgehen. Dies macht es für den Bürger noch teurer.
Der Bundeshaushalt ist momentan ausgeglichen. Aber selbst wenn der Staat Ausgaben finanzieren müsste, er könnte es mit weit besseren Konditionen tun. Auch Steuerzahler bekommen für ihre Ersparnisse weit weniger als die oben genannten Margen. Es wäre deshalb auch für den Steuerzahler weit interessanter, über Steuern den Straßenerhalt und –ausbau zu finanzieren.
Einen Gewinn von 6% bis 20% Jahr für Jahr zu finanzieren fühlt sich wie eine Steuer an, nämlich eine ineffiziente, teure Privatsteuer. Durch diese unnötige Umverteilung, durch Zins und Zinseszins, hätte der Bürger Jahr für Jahr weniger Geld in der Tasche.
(Stichworte: Deregulierung, Steuergerechtigkeit, Privatisierung, Umverteilung, Kapitalismus, Demokratie)