16. Oktober 2021

Anti-Islam-Politik der AfD – Teil 2

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Die AfD fasst ihre Anti-Islam-Politik, ihre Islamfeindlichkeit, in dieser Aussage zusammen. Wie wir im ersten Teil gesehen haben, untergräbt dies das Grundrecht der Religionsfreiheit, die Glaubwürdigkeit der AfD-Politiker, und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Bürgern verschiedener Religionen.

AfD-Politiker begehen weitere Denkfehler:

4. Wer am lautesten schreit, hat nicht immer die beste Lösung. Vor allem nicht was den Terrorismus angeht.

Der Frontalangriff auf den Islam, die Islamfeindlichkeit, die Ausgrenzung von Muslimen, Dominanz- und Kreuzzugsrhetorik scheinen nicht eine clevere Strategie gegen islamistischen Terrorismus zu sein.

Die Attacke auf den Islam berührt jeden Muslim, erschüttert ihn in seinem Glauben, zerstört Vertrauen und Gemeinsamkeiten. Islamhass und Islamhetze ist das beste Argument, eigentlich das einzige, für die Rekrutierung von islamistischen Terroristen.

Die angebliche Unvereinbarkeit von Religionen eint die Verteidiger des Abendlandes und die Terroristen. Der Bürger hat nichts zu gewinnen vom religiösen Fundamentalismus, der Talibanisierung des politischen Lebens. Der Bürger, die moderate Mehrheit, wird zwischen den Fronten aufgerieben.

5. Warum in einer Demokratie die Politik von Religion getrennt ist.

Westliche Staaten sind säkular oder der Laizität verpflichtet. In verschiedenem Ausmaß betrifft dies neben der Trennung von Religion und Staat auch das Gebot der Gleichheit und des Respekts gegenüber allen Religionen und die weltanschauliche Neutralität des Staates.

Manche drittklassige Politiker versuchen Politik mit Religion vermischen. Das Feindbild ist das Mittel zum Zweck. Es ist einfacher Politik zu machen, wenn man einen Feind, einen Sündenbock hat. Auf ihn kann man vieles schieben, und man kann von Problemen oder von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken. Das Ziel ist eine Autokratie oder Theokratie, seien es unterschiedliche Formen von Absolutismus oder Gottesstaaten, und kann bis zur Vernichtung von Andersdenkenden, von „Ketzern“ gehen. Gläubige verbinden Religion mit etwas Positivem und lassen sich von der Politik über den Tisch ziehen. Solch eine Regierung besitzt nicht nur die politische Macht, sondern auch die religiöse Interpretationshoheit was richtig und was falsch ist. Wer die Regierung kritisiert, kann dabei u. U. gleichzeitig auch ein religiöses Vergehen begehen. Somit bleibt kein Platz für Opposition, für Ideenstreit, für die Kontrolle der Politiker, für Demokratie. Wenn Politiker Grundrechte aussetzen, verlieren sie unwiederbringlich ihre Unschuld. Ohne Regierungswechsel bleibt immer die gleiche Clique an der Macht. Korruption, die man auch am üppig gefüllten Bankkonto erkennt. AfD-Politiker, die mit ihrer Anti-Islam Politik die Religionskarte ziehen, müssen sich fragen lassen, ob sie nur dieses eine Ziel haben.

Die AfD benützt den Slogan „Mut zur Wahrheit“. Zusammen mit der Anti-Islam Politik gibt die AfD vor, die alleinige Interpretationshoheit zu besitzen. Sie unterstellt allen anderen Politikern und Parteien unterschiedlichster Couleur, dass sie die Unwahrheit verbreiten. In einer Demokratie kann man eines entscheiden, oder das Gegenteil, wenn man die Regierungsmehrheit hat. Dabei ist nicht das eine wahr und das andere unwahr. Die AfD positioniert sich außerhalb der demokratischen Kultur. Sie läuft Gefahr, sich auf den Weg zur Autokratie zu begeben.

In letzter Zeit ist oft die Rede vom „politischem Islam“. Politik und Religion, miteinander verknüpft. Ist das Problem der Islam, die Religion, abstrakt, ideell, mit dem fast alle Gläubige friedlich leben und leben wollen? Oder ist das Problem die Politik, der Mensch, der Politiker, der die Religion zu seinem Vorteil, und zum Nachteil der Öffentlichkeit für sich einnimmt, mit dem Anspruch der religiösen Interpretationshoheit, um andere Meinungen zu unterdrücken? Die AfD macht den Denkfehler, das Problem sei die Religion. Dabei macht sie den zweiten Denkfehler und lenkt vom eigentlichen Problem ab: Der Politiker, der Religion zu seinem Vorteil missbraucht. Dieser Politiker hat eine große Schnittmenge mit dem AfD-Politiker mit seiner Anti-Islam Politik.

In der Demokratie ist Vertrauen gut, Kontrolle besser. Die AfD mit ihrer Anti-Islam Politik hat einen radikalen Weg eingeschlagen. Einer Religion, mit der die meisten Gläubigen friedlich leben wollen, braucht man nicht zu misstrauen. Politikern, die die Religion benutzen, um ein Feindbild aufzubauen, schon.

Im letzten Teil betrachten wir die Denkfehler, wenn man den Islam kritisiert aber die Muslime treffen will,  den Effekt, den die Frontalattacke auf den Islam auf Muslime hat, und mit welchen rhetorischen Tricks die Religionskritik als Vorwand für die Politik eingespannt werden kann.