16. Mai 2021

Anti-Islam-Politik der AfD

Die AfD versucht, sich als Anti-Islam-Partei zu profilieren. Politik mit Feindbild und Sündenböcken, Religionseiferern, Verallgemeinerungen zur Ausgrenzung von Minderheiten, zweideutige Sprüche mit rassistischem, ausländer- oder religionsfeindlichem Unterton erschweren ungemein, eine rechtsnationale oder rechtsextreme Haltung zu verbergen. Die AfD muss sich messen lassen, wo sie steht.

 „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Wortwörtlich genommen, eine unsinnige Aussage

Führende AfD-Politiker und der Programmentwurf zum AfD-Grundsatzprogramm verbreiten den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Dieser Satz ist, wortwörtlich genommen, eine unsinnige Aussage. Der Islam ist eine Religion und nicht an Zeit oder Raum gebunden.

AfD-Politiker begehen hier mehrere Denkfehler:

1. Der Aussage fehlt die Zweideutigkeit, um nicht als islamfeindlich zu gelten.

Üblicherweise verwenden Politiker zweideutige Aussagen, um ein Meinungsspektrum abzudecken. Sie erlauben ihnen, einen Unterschied zu machen zwischen dem was sie sagen und was sie meinen. Erwünscht ist die Wirkung bei Bürgern und Wählern. Es gibt einen Unterschied zwischen dem was sie hören und wie sie es verstehen.

Eine Aussage am rechten Rand wortwörtlich genommen mag gerade noch durchgehen. Was Zuhörer jedoch implizit verstehen, kann bereits beleidigend, herabsetzend, ausgrenzend, rassistisch, ausländerfeindlich, religionsfeindlich oder verfassungsfeindlich sein.

Für manche Bürger machen solche Aussagen eine Partei erst wählbar.

Unwidersprochen, kann sich für andere Bürger das Maß verschieben, welche Aussagen im bestehenden Wertesystem noch vertretbar sind.

In jedem Fall trägt der Politiker Verantwortung für seine Aussagen und ihre Konsequenzen, wohlwissend: Am demokratischen Rand fallen zweideutige Aussagen zielsicher auf beide Seiten.

Die AfD-Aussage ist eindeutig. Sie hat nur eine Bedeutung, den Frontangriff auf eine Religion, den Islam. Sie fällt nicht auf die demokratische Seite.

Besser kann ein deutscher Politiker seine Islamfeindlichkeit nicht ausdrücken.

2. Die Aussage widerspricht der Religionsfreiheit und ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Religionsfreiheit gilt in der Bundesrepublik wie in allen westlichen Demokratien. Sie schließt ein das Rechts der Muslime auf freie Glaubensausübung, Religionsunterricht und den Bau von Moscheen.

Die Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, garantiert durch das Grundgesetz. Es ist ein seltener Vorgang, wenn Politiker sich gegen die Verfassung und Grundrechte in Abrede stellen. Politiker wollen Verantwortung im politischen Leben übernehmen, versagen aber als Vorbild.

Politiker wollen gewählt werden. Das bedeutet, dass Bürger ihnen ihre Macht übertragen, zeitlich begrenzt und im verfassungsrechtlichen Rahmen. Das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte schützen die Bürger dabei vor den Politikern, vor der Willkür. Wenn jetzt AfD-Politiker diese Spielregeln einseitig kündigen, öffnet es Machtmissbrauch und Korruption Tür und Tor. Sie verlieren ihre Glaubwürdigkeit und Daseinsberechtigung als Politiker.

3. Anti-Islam als politisches Programm. Die Kürze, Präzision und Schärfe der Aussage lädt ein zur Islamophobie/Islamfeindlichkeit.

Mit einem Anti-Islam-Programm, mit einem Frontalangriff auf den Islam, nimmt die AfD alle Muslime in Geiselhaft. Sie lädt ihre Wähler ein, es ihnen gleich zu tun. Religiöse Ausgrenzung führt zur Zweiklassengesellschaft und Schlimmeres.

Politiker liegen auch falsch, wenn sie Bürgern vorgeben wollen, was sie zu glauben oder auch nicht zu glauben haben, wenn sie Einfluss auf die spirituelle Privatheit nehmen wollen.

Manche Leute sehen sich als Islamhasser oder Islamkritiker. Ihre Bezeichnung ist ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich. Es macht keinen Sinn, eine Religion an sich zu kritisieren, ob es der Islam ist oder nicht. Wenn es weltliche Auswüchse oder Glaubensgemeinschaften sind, die man kritisieren will oder kann, dann muss man sie benennen, dann muss man differenzieren. Wenn es aber auch nur einen einzigen Religionsanhänger gibt, bei dem die Religionskritik nicht zutrifft, dann fällt sie in sich zusammen. Das ist der Normalzustand bei jeder Hetze, die auf Verallgemeinerungen, auf Rassismus, Ausländer- oder Religionsfeindlichkeit beruht. Manche gefallen sich in der Rolle des Islamhassers oder Islamkritikers, haben aber noch nicht bemerkt, dass ihre Religionskritik für die Katz ist. Auch der Frontalangriff der AfD auf den Islam fällt in diese Kategorie.

Es ist in der Tat so, dass der Islam wie er von Gläubigen gelebt wird, aus vielfältigen Strömungen besteht. Es gibt säkulare und strenggläubige Muslime, Sunniten, Schiiten und Anhänger anderer islamischer Religionsgemeinschaften. Überproportionale Aufmerksamkeit bekommen radikale Salafisten oder auch islamistische Terroristen, die in vollständiger Verkennung der Bedeutung von Religion sich auf den Islam berufen. Diese Differenzierung geht verloren bei Islamophoben. Die Verallgemeinerung stellt alle Muslime auf die gleiche Stufe. Die Ausgrenzung als politisches Programm.

Im nächsten Teil betrachten wir weitere Denkfehler im Bezug auf islamistischen Terror und der Vermischung von Religion und Politik.